Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 7 Abs 4 BUrlG, Art 7 Abs 2 EGRL 88/2003
  Urlaubsabgeltungsanspruch - Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund befristeter Erwerbsminderungsrente

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 7 Abs 4 BUrlG, Art 7 Abs 2 EGRL 88/2003

 
• Betriebs-Berater

  Keine Urlaubsabgeltung bei ruhendem Arbeitsverhältnis wegen befristeter Erwerbsminderungsrente

• arbeitsrechtsiegen.de

  Urlaubsabgeltung bei ruhendem Arbeitsverhältnis wegen befristeter Erwerbsminderungsrente

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BUrlG § 7 Abs. 4 ; RL 2003/88 Art. 7 Abs. 2
  Keine Urlaubsabgeltung bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund befristeter Erwerbsminderungsrente

• rechtsportal.de

  TV-DRV § 26
  Gleichstellung des ruhenden mit schon beendetem Arbeitsverhältnis bei befristeter Erwerbsminderungsrente

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gleichstellung des ruhenden mit schon beendetem Arbeitsverhältnis bei befristeter Erwerbsminderungsrente

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Keine Urlaubsabgeltung bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund befristeter Erwerbsminderungsrente

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Urlaubsabgeltung bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund befristeter Erwerbsminderungsrente

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 22.11.2011 - C-214/10

  KHS - Zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 16.05.2019 - 5 Sa 1709/18

  Geht aufgrund des zeitlichen Abstands zum Anspruchserwerb die positive Wirkung des Erholungsurlaubs verloren, steht Unionsrecht dem Untergang des Primäranspruch nicht mehr entgegen (EuGH, Urteil vom 22. November 2011 - C-214/10, Rn. 33).
• EuGH, 06.11.2018 - C-569/16

  Bauer - Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 16.05.2019 - 5 Sa 1709/18

  Ob auch der EuGH in seiner Entscheidung vom 06.11.2018 - C-569/16 und C-570/16 - einen Tatbestand für Urlaubsabgeltung außerhalb der Regelung des § 7 Abs. 4 BUrlG geschaffen hat, kann vorliegend dahinstehen, weil ein solcher Anspruch gleichwohl im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht, die hier nicht eingetreten ist.
• EuGH, 20.07.2016 - C-341/15

  Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat er Anspruch auf …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 16.05.2019 - 5 Sa 1709/18

  Das gilt auch für die vom Kläger herangezogene Entscheidung des EuGH vom 20.07.2016 - C-341/15.

 
• BAG, 26.05.1983 - 6 AZR 273/82

  Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 16.05.2019 - 5 Sa 1709/18

  So ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung z. B. seit langem anerkannt, dass die Tarifvertragsparteien auch für fortbestehende Arbeitsverhältnisse Urlaubsabgeltungsregelungen treffen können (BAG, Urteil vom 26. Mai 1983 - 6 AZR 273/82).
• BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 541/15

  Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 16.05.2019 - 5 Sa 1709/18

  (PM zu BAG, Urt. v.19.02.2019, 9 AZR 541/15) D. h. es kommt bei der Verletzung der mit dem drohenden Verfall von Urlaub zusammenhängenden Hinweispflichten des Arbeitgebers nicht zu einem Abgeltungsanspruch im Wege des Schadensersatzes, sondern es entfällt der Untergang des Primäranspruchs auf Gewährung von Urlaub, der vorliegend nicht streitgegenständlich ist.
• BAG, 16.05.2017 - 9 AZR 572/16

  Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 16.05.2019 - 5 Sa 1709/18

  (BAG, Urteil vom 16. Mai 2017 - 9 AZR 572/16, Rn. 15).